Autor: Danica Dorawa

Am Sonntag, den 23. Februar, können die Menschen bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgeben und maßgeblich die Zukunft Deutschlands gestalten.  Die Sorge ist groß, dass diesmal demokratiefeindliche Kräfte immer mehr Mandate gewinnen. „Es ist unsere Aufgabe als Kirche, die demokratischen Kräfte in unserem Land zu stärken und Farbe zu bekennen. Deshalb werden wir in unserer Region, in den Gemeinden, unseren Werken (Diakonie und Kinderwelt) und auf öffentlichen Plätzen Postkarten mit dem Slogan „Mensch sein! – eine Aktion der Menschenskirche zur Bundestagswahl“ verteilen“, so David Bongartz, Superintendent des Ev. Kirchenkreises Dinslaken. Zudem stellte er sich klar gegen die AfD und betont, dass die Positionen der AfD aufgrund ihres Parteiprogrammes und zahlreicher Äußerungen von AfD-Politikern nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar sind. „Somit ist die AfD für Christen nicht wählbar“, so David Bongartz.  Das lässt sich an den Äußerungen dieser Partei gut belegen, insbesondere wenn man neben den Programmen der Partei auch Zitate von AfD-Politiker*innen zur Kenntnis nimmt. Auch die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKIR) 2024 hat sich klar gegen die AfD positioniert.

Hier finden Sie sechs Gründe*, warum die Grundsätze der AFD mit den Grundwerten der EKIR nicht vereinbar sind:

1.Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie

Drei Landesverbände der AfD wurden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei gilt derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt über 100 Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Milieu. Sie überhäuft Ministerien und Regierungsorgane mit hunderten sinnlosen Anfragen und behindert so die Arbeit unserer Vertreter*innen auf allen Ebenen. Die AfD versucht, die Demokratie als Elitenherrschaft darzustellen und betreibt so eine Politik der Spaltung. Die Verachtung für demokratische Verfahren zeigt sich auch im Verhalten der AfD: sie blockiert Gerichtsverfahren, lädt Störer*innen in den Bundestag ein und versucht, das Vertrauen in Wahlen zu untergraben.

2. Die AfD will den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören

Die AfD nutzt soziale Verwerfungen und Probleme für ihre Propaganda. Wohlstand begünstigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der Wahrnehmung vieler Unternehmer*innen gefährdet die AfD diesen durch ihre migrations- und eurofeindliche Politik. Die AfD diffamiert unabhängige Medien. Begriffe wie „Lügen- und Systempresse” wurden schon von den Nationalsozialisten verwendet. Die AfD versucht regelmäßig, Journalist*innen an ihrer Arbeit zu hindern, etwa durch den Ausschluss von Parteiveranstaltungen oder durch Drohungen, Schikanen und Bedrängung im privaten Wohnumfeld der Journalist*innen. Die AfD verbreitet im Parteienvergleich am meisten Hassrede auf Facebook.

3. Die AfD ist rassistisch und menschenverachtend

Regelmäßig hetzt die AfD u.a. gegen Homosexuelle, Migrant*innen und transsexuelle Menschen. Die Sprache der AfD fördert Intoleranz und Menschenverachtung. Das Weltbild vieler AfDler*innen ist völkisch-nationalistisch. Menschen mit Migrationshintergrund werden abgewertet. AfD-Politiker*innen diskutieren Pläne, wie sie Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund abschieben könnten. Das Grundrecht auf Asyl will die AfD abschaffen. Die AFD fällt immer wieder mit frauenfeindlichen Äußerungen auf und ist gegen jegliche Gleichstellungspolitik. Sie vertritt ein reaktionären Frauenbild und will die Rechte von Frauen massiv einschränken.

4. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel

Die AfD leugnet den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung. Die AfD fordert, alle
Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, Kohlekraftwerke zu erhalten und die Förderung
erneuerbarer Energien zu streichen. Damit fördert die AfD nach übereinstimmender Meinung aller seriösen Wissenschaftler*innen die Zerstörung unserer Umwelt und gefährdet unsere Zukunft.

5. Die AfD ist gegen Religionsfreiheit und fördert Intoleranz

Die Haltung der AfD ist mit unserem christlichen Glauben nicht vereinbar. Sie zeigt darüber
hinaus Intoleranz gegenüber anderen Religionen. Die AfD tut so, als seien Islam und Islamismus dasselbe. Die AfD verharmlost den Holocaust und die Schrecken der Judenverfolgung im Dritten Reich. Sie erweckt den Eindruck, dass Antisemitismus eine Angelegenheit des Islam sei. Zugleich verbreitet sie antisemitische Verschwörungserzählungen.

6. Die AfD gefährdet unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand

Zahlreiche Unternehmer*innen deutscher wie auch internationaler Unternehmen haben kürzlich deutlich vor der AfD und deren Politik gewarnt. Diese sei schädlich für unseren Wohlstand, gefährde Arbeitsplätze und füge der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes Schaden zu. Die Gewerkschaften stellen fest, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD eine Politik betreiben würden, die Rechte von Arbeitnehmer*innen vernichten und uns ins Desaster führen würde. Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wünscht sich keine Partei stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD.
Die AfD schreckt ausländische Fachkräfte ab, obwohl in Deutschland 1,7 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Sie ist eine Gefahr für unsere Gesundheitsversorgung: Viele Pflegekräfte und Mediziner*innen überlegen, Deutschland aufgrund des wachsenden Rassismus wieder zu verlassen. Ein Rückbau der Europäischen Union würde unsere Wirtschaftsleistung, unsere Arbeitsplätze und damit die Ersparnisse aller gefährden.

*Hier finden Sie eine quellenbasierte Langversion der 6 Gründe von der Evangelischen Kirche im Rheinland: Argumentationshilfe AfD_lang_EKR